Wiener Enquete diskutierte Strategien zur Stärkung der Demokratie

Krise, Transformation und Chance – wie gestalten wir die Zukunft der Wiener Demokratie? Die am 5. Juni 2023 veranstaltete Enquete fördert den Diskurs zum Ausbau der städtischen Demokratie und wurde von der Klima- und Innovationsagentur UIV Urban Innovation Vienna, einem Unternehmen der Wien Holding, konzipiert, organisiert und moderiert.

Die vielfältigen Krisen der Gegenwart stellen die Demokratie vor große Herausforderungen – Klimakrise, gesellschaftliche Polarisierungen, fragmentierte Öffentlichkeiten, Krieg in Europa, sinkendes Vertrauen in die Politik sowie wachsende Bevölkerungsgruppen ohne Wahlrecht. Vor diesem Hintergrund diskutierten in Wien Politiker*innen, Expert*innen aus Verwaltung und Wissenschaft sowie Vertreter*innen von NGOs und Beteiligungsagenturen in einer Enquete zum Thema "Die Wiener Demokratie im Wandel?!" am 5. Juni 2023 Strategien und Wege zum Ausbau und zur Stärkung der Demokratie.

Die Enquete fand auf Initiative der Wiener Fortschrittskoalition und auf Einladung von Jürgen Czernohorszky, Stadtrat für Klima, Umwelt und Demokratie und Personal statt. Die Empfehlungen der Enquete werden im Rahmen einer Mitteilung im Gemeinderat am 20. Juni 2023 diskutiert. "Wir haben uns dazu entschlossen, die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitbestimmung von Bürger*innen in Wien weiter auszubauen. Es ist uns bewusst, dass der Handlungsspielraum auf Landesebene begrenzt ist, aber wir haben uns ein klares Ziel gesetzt: wir möchten möglichst viele Menschen, die von den Entscheidungen der Politik betroffen sind, in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen", betont Czernohorszky.

"Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel vollends ausschöpfen, um die Demokratie in Wien weiter zu stärken, denn wir verfolgen hier gemeinsam ein klares Ziel: Alle in Wien lebenden Menschen sollen die Möglichkeit haben, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Durch partizipative Ansätze und den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten können wir sicherstellen, dass jede Stimme gehört wird und dass die Interessen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger in Wien in politische Entscheidungen miteinfließen", erklärt Thomas Weber, NEOS Wien Sprecher für Demokratie und Menschenrechte.

Themen und Teilnehmer*innen
Bei der Enquete standen unter anderem folgende Fragen im Fokus: Wo steht die Demokratie in Wien heute und welche Herausforderungen liegen vor uns? Wie kann der Ausbau der Demokratie gelingen? Welche Rahmenbedingungen sind hierfür seitens Politik und Verwaltung erforderlich? Wie können wir Vertrauen stärken und Interesse wecken, damit sich mehr Menschen politisch beteiligen? Wie können wir den Zugang zur repräsentativen Demokratie sicherstellen und erweitern?

In einem hochkarätig besetzten Podium lieferten Caroline Paulick-Thiel (Politics for Tomorrow), Dominik Hierlemann (Bertelsmann Stiftung), Regina Paesler-Schorlin (BIS.morgen - Transformationsbewegung Stadt Hamburg) sowie Sieglinde Rosenberger (Universität Wien) wertvolle Inputs für die anschließenden Arbeitsgruppen und Workshops. Am Nachmittag diskutieren Vertreter*innen der Gemeinderats- und Landtagsklubs zur Frage "Krise, Transformation und Chance – wie gestalten wir die Zukunft der Wiener Demokratie gemeinsam?"

Aufbau eines Demokratie-Hubs
"Gerade auf der kommunalen Ebene, im direkten Wohn- und Lebensumfeld, wird laufend über den Alltag der Menschen entschieden. Gestaltung des öffentlichen Raums, Projekte zu Integration oder Klimaschutz: All das betrifft die Menschen direkt und muss daher von ihnen mitbestimmt werden. Mit der Enquete wollen wir auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen aus der Praxis Wege und Strategien aufzeigen, wie wir die Demokratie in Wien stärken können", so Stadtrat Czernohorszky.

Unter anderem sind der Aufbau eines Demokratie-Hubs und eine Demokratiewerkstatt geplant. Außerdem sollen Beteiligungsformate weiterentwickelt und ausgebaut werden. "Mir ist besonders wichtig, auch jenen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder bisher wenig mit Beteiligungsprojekten in Berührung kamen, Werkzeuge in die Hand zu geben, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen", so Czernohorszky.

Thomas Weber ergänzt: "Wir brauchen weitere innovative Ansätze, wie beispielsweise das kürzlich reformierte Petitionsrecht, bei dem alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Personen ab dem 16. Lebensjahr unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Petitionen einbringen und unterstützen können. Der Aufbau eines Demokratie-Hubs und einer Demokratiewerkstatt sind wichtige Schritte in diese Richtung, um die Demokratie zu stärken, denn jede:r hat es verdient, gehört zu werden!"

UIV Urban Innovation Vienna koordiniert die Enquete im Auftrag der Stadt Wien 
UIV Urban Innovation Vienna GmbH, ein Unternehmen der Wien Holding ist die Klima- und Innovationsagentur der Stadt Wien und ist für die inhaltliche Konzeption, Organisation und Moderation der Enquete, die als ÖkoEvent durchgeführt wird, verantwortlich. Das Unternehmen begleitet die Entwicklung von Metropolen zu klimaneutralen, lebenswerten und innovativen Städten und unterstützt die Stadt Wien bei der Erreichung der Klima- und Digitalisierungsziele.

Weitere Informationen:
Urban Innovation Vienna