Stadt Wien | Internationale Büros – City News – Rückblick Juni 2023

Die Internationalen Büros der Stadt Wien, eine Marke der WH International Services, ein Unternehmen der Wien Holding, realisieren den Marktauftritt Wiens in vielen benachbarten Ländern. In den City News informiert das Unternehmen über relevante Entwicklungen aus seinem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Hier die wichtigsten Meldungen vom Juni 2023.

Die City News informieren über Neuigkeiten und relevante Entwicklungen aus Belgrad, Berlin, Bratislava, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb. Anbei ein Rückblick über die wichtigsten Meldungen des vergangenen Monats:

Belgrad/Serbien: Serbische Staatsbürgerschaft künftig nach einem Jahr Aufenthalt
Der Entwurf des Staatsbürgerschaftsgesetzes, der aktuell im Parlament begutachtet wird, soll das Verfahren für den Erwerb der serbischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Demnach wird es nicht mehr notwendig sein, auf die vorherige Staatsbürgerschaft zu verzichten, um die serbische zu erlangen. Dazu wird der Aufenthalt in Serbien als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft von drei Jahren auf ein Jahr gekürzt. Die Antragsteller*innen müssen arbeitsfähig sein und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie Serbien als ihr Land empfänden. Die Änderungen des Gesetzes sollen gebildete und qualifizierte Arbeitskräfte anlocken, vor allem für Berufssparten, die in Serbien einen Arbeitskräftemangel verzeichnen.

Krakau/Polen: Protestmarsch der Opposition in Warschau
Am 4. Juni 2023 haben Protestmärsche der Opposition in Warschau und anderen polnischen Städten wie Krakau, Stettin und Oppeln stattgefunden. Die Teilnehmer*innen haben gegen die Politik der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) protestiert. Alle polnischen Oppositionsparteien waren an der Massendemonstration beteiligt. Der Marsch in der polnischen Hauptstadt begann in der Nähe des Łazienki-Parks und führte durch die nobelsten Straßen Warschaus bis zum Schlossplatz. Der Vorsitzende der Partei PO (Bürgerplattform), Donald Tusk, und der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO), gingen in erster Reihe mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Wałęsa (parteilos). Der Marsch, an dem laut diversen Quellen 300.000 bis 500.000 Menschen teilgenommen haben, wurde am 34. Jahresjubiläum der ersten freien und demokratischen Wahlen in Polen veranstaltet. Die hohe Anzahl der Demonstrierenden lässt sich auch auf die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen des Regierungslagers zurückführen, die viele Bürger*innen beunruhigt hatten. Ende Mai 2023 hatte die Regierungsmehrheit im Parlament die Einberufung einer "Staatlichen Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022" beschlossen. Das umstrittene Gesetz wurde von einer breiten Öffentlichkeit als verfassungswidrig und vor allem gegen Tusk gerichtet eingestuft. Der Oppositionsmarsch in Warschau war laut Veranstalter*innen die größte Kundgebung in Polen nach dem Umbruch im Jahr 1989.​

Ljubljana/Slowenien: Digitalisierung des slowenischen Gesundheitswesens bis 2026
Die slowenische Regierung bestätigte den Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des slowenischen Gesundheitswesens. Dies stellt den ersten konkreten legislativen Vorschlag zur lang erwarteten Gesundheitsreform dar, bei deren Umsetzung die Regierung bisher kläglich scheiterte. Das Gesetz soll digitale Transparenz im Gesundheitswesen gewährleisten und ein einheitliches Informationssystem bieten, in dem alle Informationen an einer Stelle und einfacher zugänglich sind. Folglich sollen auch alle Verfahren im Gesundheitswesen beschleunigt und vereinfacht werden. Laut Angaben des Gesundheitsministers Danijel Bešič Loredan (GS – Bewegung Freiheit) könne das neue System bis 2026 vollständig implementiert sein.

Sofia/Bulgarien: Konferenz in Sofia zum Thema Desinformation in den Medien
Am 12. Juni 2023 fand in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema "Die Zivilgesellschaft gegen die Desinformation" statt. Das Forum wurde vom Bulgarischen Wirtschafts- und Sozialkomitee gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert. Schwerpunkt der Diskussion waren jene Fake News, hinter denen sich Strategien verbergen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und gut funktionierende Institutionen zu schwächen. Irreführende Gerüchte und Desinformation seien schon lange eine globale Bedrohung, heute aber sei die Bedrohung noch viel größer, denn die digitalen Plattformen verzehnfachen Falschmeldungen, sagte die Vizepräsidentin Iljana Jotova (parteilos) bei der Eröffnung der Konferenz. In einem hart umkämpften Medienumfeld würden Texte aus fremden Medien veröffentlicht, ohne das Original anzugeben. Oftmals würden nur Auszüge aus dem Original veröffentlicht, um den Inhalt zu verändern. Auch das seien Falschnachrichten, betonte Jotova.

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Stadt Wien | Internationale Büros
Die Internationalen Büros sind für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien mit Büros in Belgrad, Berlin, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb verantwortlich. Bratislava wird vom Headoffice in Wien betreut. Die Internationalen Büros verstehen sich als Dienstleister für die Stadt Wien im Kommunikationsbereich und haben das Ziel, die internationale Positionierung von Wien als europäische Drehscheibe für den Dialog und für Investitionen bei "Government2Government"-Projekten zu stärken.

Globalisierung und neue Kommunikationstechnologien sind für urbane Regionen Europas eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. Städte rücken immer näher zusammen und das schafft viele Vorteile: Durch Kooperation kann man voneinander lernen, Ideen austauschen und Projekte gemeinsam umsetzen. Bei der Vernetzung von Städten im Herzen Europas hat Wien als geografisch und historisch gewachsenes Zentrum daher eine bedeutende Vorreiterrolle inne. Diese führende Position ist Anerkennung und Auftrag zugleich. Deshalb wollen die Internationalen Büros der Stadt Wien auch andere Städte daran teilhaben lassen, um urbane Fragestellungen unserer Zeit miteinander zu meistern. Denn nur durch den gemeinsamen, innovativen Blick nach vorne lässt sich die Zukunft der Städte aktiv gestalten.

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